Haushaltspolitischer Rückblick auf 2019

11.12.2019

Martin Claussen, finanzpolitischer Sprecher der CDU Rellingen und Vorsitzender des Finanzausschusses, blickt auf das Haushaltsjahr 2019 zurück.

Die Gemeinde Rellingen ist in das Jahr 2019 schuldenfrei mit einem Haushaltsplan, der einen Jahresüberschuss von ca. 16.000,00 Euro prognostizierte, gestartet. Relativ bald zeichnete sich ab, dass Veränderungen in der Haushaltslage einen Nachtrag erforderlich machten.

Der Nachtragshaushalt 2019 wurde im September 2019 mit einem mit einem geplanten Jahresüberschuss von ca. 4 Mill. Euro beschlossen. Erträge von knapp 58 Mill. Euro standen Aufwendungen von 54 Mill. Euro gegenüber. Eine unverhoffte Einmalzahlung von über 20 Mill. Euro in Form einer steuerlichen Nachveranlagung eines Gewerbesteuerzahlers half uns, dieses positive Ergebnis zu erzielen. Ein solcher Einmaleffekt ist in der Tat nicht alltäglich und kann auf Dauer keine feste Größe für eine Haushaltsplanung sein.

Gute Erträge aus dem Gewerbesteueraufkommen waren in den vergangenen Jahren immer ein wesentlicher Indikator für die gute wirtschaftliche Lage der Gemeinde Rellingen.

Vor diesem Hintergrund konnten wir viele Themen und Projekte anschieben bzw. umsetzen wie z.B.,

  • die Fertigstellung der Brüder-Grimm-Schule, bei der wir den Um- und Neubau aus unseren Rücklagen ohne eine Kreditaufnahme bestreiten konnten
  • den Um- und Erweiterungsbau der CVS fortführen, bei dem wir die anfallenden Kosten für 2019 ebenfalls noch ohne Kreditaufnahme stemmen konnten
  • die Fertigstellung des Schulparkplatzes an der Hempbergstraße
  • die Zusammenlegung unserer Büchereien mit der Schülerbücherei der CVS und eine Aktualisierung der dort zugehörigen EDV für zukünftige Anforderungen
  • den Abschluss des Vertrages mit der Johanniter-Unfallhilfe e.V. für den Neubau einer BewegungsKita mit großem Bewegungsraum und eigener Küche am Lohacker im September 2019; die dazu erforderlichen Grundstücksankäufe wurden ebenfalls im September beschlossen. Wir haben den Arbeitsstundenanteil für die Küche im Lukas-Kindergarten angehoben. Das bedeutet, dass wir das Kita-Angebot in unserer Gemeinde stetig erweitern und unseren hohen Standard, was das Kita-Angebot betrifft, weiter ausbauen konnten
  • den Beschluss des B-Plans 73 Heidestraße – Hempbergstraße für eine Wohnbebauung u.a. auch mit Sozialwohnungen,
  • den städtebaulichen Vertrag zum B-Plan 74 und den entsprechenden Satzungsbeschluss zum 'Seniorenwohnen am Ellerbeker Weg' 
  • den Beschluss, ein Ortskernentwicklungskonzept mit der Unterstützung der Fa. Cima, das alle drei Ortsteile unserer Gemeinde umfasst, mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung versehen ist und mit Fördermitteln unterstützt wird
  • den Abschluss eines Konzeptes und eine Vereinbarung für eine integrierte Zuwanderungs- und Wohnungsberatung mit dem Diakonischen Werk HH/Südholstein (03/19).

Darüber hinaus haben wir

  • die Straßenausbau-Beitragssatzung im Dezember 2018 für Rellingen aufgehoben
  • den kostenfreien Anschluss für das Breitband in Rellingen für 2019 beibehalten, damit werden auch in 2020 die Anschlüsse kostenfrei bleiben,
  • das alte Jugendmobil durch ein neues ersetzt
  • die Sportförderrichtlinien überarbeitet
  • die Voraussetzungen für den Bau eines Kunstrasenplatzes in unserer Gemeinde geschaffen
  • das Duale Studium und einige soziale Jahre im Bereich der Ortsjugendpflege und der Kitas unterstützt
  • den Etat für die Seniorenveranstaltungen erhöht
  • uns an der Förderung des Baumschulmuseums für die nächsten 5 Jahre beteiligt
  • für die Anschaffung von Dienstfahrrädern für die Verwaltung gesorgt
  • die Stelle eines Wegewartes geschaffen
  • die Leistungsfähigkeit und Ausstattung unserer Ortswehren durch
    • die Indienststellung/Ersatzbeschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die FF Rellingen möglich gemacht
    • die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Finanzierung einer Ersatzbeschaffung für ein weiteres Löschfahrzeug für die FF Egenbüttel und einer Ersatzbeschaffung eines GW-Logistik für die Ortswehr geschaffen
    • und wir haben Mittel für die Ersatzbeschaffung und Aktualisierung der Ausstattung beider Wehren bereitgestellt.

Abschließend eine Anmerkung zum Gewerbesteueraufkommen in unserer Gemeinde. Gewerbesteuerzahlungen unterliegen vielen Risiken, u. a. konjunkturellen Entwicklungen, dem Abschreibungsverhalten von Gewerbebetrieben, Betriebsverlagerungen usw.

Die guten Erträge aus dem Gewerbesteueraufkommen waren in den vergangenen Jahren ein wesentlicher Indikator dafür, dass wir als Gemeinde gut aufgestellt waren. Die Erwartung, dass sich das bisherige Steueraufkommen in gleicher Höhe fortsetzt wie bisher, können und wollen wir nicht prognostizieren.