Haushaltspolitischer Ausblick für das Jahr 2020

11.12.2019

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Rellingen und Vorsitzende des Finanzausschusses Martin Claussen gibt seinen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2020.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurden am 5. Dezember 2019 von der Gemeindevertretung der Gemeinde Rellingen bei Enthaltungen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Mit Aufwendungen in Höhe von 48,5 Millionen Euro und Erträgen in Höhe von 47 Millionen Euro weist der Haushalt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus.

Gründe für diesen Jahresfehlbetrag sind u.a. rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Darüber hinaus ergeben sich Unsicherheiten und die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2020 durch:

  • die Neuordnung des Finanzausgleiches
  • die Kita-Reform, bei der die Entlastung der Kommunen komplett vernachlässigt wurde und auf Nachbesserungen gehofft wird und
  • die Neugestaltung der Grundsteuer, deren Höhe nach dem Willen der CDU in der Summe in Rellingen aber nicht angehoben werden soll.

Die Gemeinde Rellingen ist im Jahr 2019 völlig schuldenfrei ! Für die Investitionen in unserer Gemeinde müssen aber für 2020 Kredite in Höhe von 16,2 Millionen Euro eingeplant werden, die hauptsächlich zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit

  • dem Um- und Ausbau der Caspar-Voght-Schule im Gesamtvolumen von ca. 23 Millionen Euro verbunden sind, ( ein Finanzvolumen für eine Investition in dieser Höhe kann niemals in einer Summe aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden ), ferner für
  • die Erneuerung der Lerchenstraße
  • einen Baukostenzuschuss für die neue Kita Lohacker
  • einen Zuschuss für den geplanten Kunstrasenplatz
  • für Ersatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Rellingen, pp.

Mit diesem defizitären Haushalt unterliegt die Gemeinde dem Genehmigungsvorbehalt durch die Kommunalaufsicht. Aufgrund der hohen Rücklagen aus den vergangenen Jahren und der damit verbundenen Liquidität der Gemeinde führt dies voraussichtlich 2020 nicht zu negativen Konsequenzen.

Ein Blick auf andere Städte und Gemeinden in unserem Kreis zeigt, dass nicht nur Rellingen von rückläufigen Gewerbesteuererträgen betroffen ist. In den angesprochenen Städten und Gemeinden führt dies zu Überlegungen bzw. konkreten Maßnahmen, die Realsteuern, wie die Grundsteuer A und die Grundsteuer B massiv zu erhöhen und freiwillige Leistungen zu überdenken.

Das wollen wir verhindern, und deshalb müssen wir bei der Entwicklung des Steueraufkommens in unserer Gemeinde neben der Ausgabenseite auch die Einnahme-/Ertragsseite fest im Blick behalten.

Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert der Gemeinde Rellingen z.Z. für die kommenden Jahre ein negatives Jahresergebnis. Für das Jahr 2020 heißt das, dass wir als CDU-Fraktion die finanzielle Entwicklung der Gemeinde genau beobachten werden und ggf. Mitte des Jahres über einen 1. Nachtragshaushalt erforderliche Anpassungen/Korrekturen vornehmen müssen.

Den von der CDU-Fraktion eingeschlagenen maßvollen und verantwortungsvollen Weg im Umgang mit den Finanzen werden wir in Zukunft nicht verlassen, um für unsere Bürger und Unternehmen auch in den nächsten Jahren eine attraktive Gemeinde zu bleiben.